SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2019/48 vom 1. Dezember 2019 , Entscheid Verwaltungsgericht, 01.12.2019 - Sg Verwaltungsgericht (2019)
Art. 320 StGB (SR 310). Art. 24 des Staatsverwaltungsgesetzes, sGS 140.1 (StVG). Art. 2 ErmV, sGS 141.41. Entbindung des Leiters Rechtsdienst vom Amtsgeheimnis. Das Verwaltungsgericht legte dar, die Departementsvorsteherin habe den Leiter Rechtsdienst am 6. März 2017 mündlich zur Auskunftserteilung in einem Klageverfahren ermächtigt. Es sei daher nicht nötig gewesen, eine (an sich auch nachträglich mögliche) schriftliche Zustimmung für die Weitergabe der Akten durch den Leiter Rechtsdienst an X.__ durch die Departementsvorsteherin verfügungsweise zu erteilen. Das angefochtene, als „Verfügung“ bezeichnete Schreiben vom 9. März 2017 begründe weder Rechte oder Pflichten des Beschwerdeführers noch regle es das Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz. Vielmehr handle es sich dabei ausschliesslich um eine (nachträgliche) schriftliche Bestätigung der Rechtmässigkeit einer bereits zuvor am 6. März 2017 mündlich erteilten Ermächtigung zur Auskunftserteilung in einem Klageverfahren, ohne dass damit (neue) Rechte und Pflichten bzw. Ermächtigungen (konstitutiv) begründet worden wären. Das Schreiben vom 9. März 2017 tangiere von daher die Privatsphäre des Beschwerdeführers nicht. Soweit die Beschwerde sich auf das Schreiben vom 9. März 2017 beziehe, sei darauf nicht einzutreten. Die von der Departementsvorsteherin erteilte mündliche Ermächtigung zur Datenbekanntgabe vom 6. März 2017 sowie die gestützt darauf gleichentags vorgenommene Auskunfterteilung/Stellungnahme an X.__ beträfen Personendaten des Beschwerdeführers und tangierten daher seine Privatsphäre. Unter diesen Umständen sei von einem zulässigen Anfechtungsobjekt für das Beschwerdeverfahren auszugehen. Das Interesse des Beschwerdeführers an der Beurteilung der Rechtmässigkeit der Auskunfterteilung sei auch nicht durch den Umstand dahingefallen, dass die Gewährung des Informationszugangs zeitlich bereits lange zurückgelegen habe, als er hiervon Kenntnis erhalten habe. Andernfalls könnte die Re